Wahlabend aus der Hölle
Bitte gehen Sie weiter, in diesem Landtag hat ein heftiger Rechtsruck stattgefunden. (Foto: rod) Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die großen Gewinner sind die rechtskonservative CDU, die marktliberale...
View ArticleNiemand hat die Absicht Studiengebühren einzuführen
Christian Lindner, FDP Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit protestierenden Studierenden. (Foto: rod) Ein trister Freitagmorgen. 40 Studierende stehen vor einer Düsseldorfer Jugendherberge im...
View ArticleSchluss mit schlechter Laune?
Knapp einen Monat nach der Landtagswahl haben Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag ihrer künftigen schwarz-gelben Landesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Bei...
View ArticleNRW-Studiengebühren sind blanker Hohn
Ein Kommentar von Daniel Veutgen Studierende demonstrieren Anfang Mai in Düsseldorf gegen Studiengebühren. (Foto: mac) NRW macht BaWü – FDP und CDU haben entschieden, Gebühren für Studierende aus...
View ArticleKontroverse um Studiengebühren in NRW
Christian Lindner polarisiert und stößt dabei auf immer härtere Fronten. (Foto: dpe) Die neue Landesregierung aus FDP und CDU will in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen...
View ArticleNRW schafft die Kennzeichnungspflicht ab und kassiert einen Shitstorm
Bürgerrechte? Hier gibt es nichts zu sehen. In Zukunft wieder ohne individuelle Kennzeichnungspflicht: Die nordrhein-westfälische Polizei. (Foto: dpe) Seit Dienstag, 29. August, steht es fest: Das...
View ArticleSchwarz-Gelb will zurück zu Anwesenheitspflicht
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) möchte die Anwesenheitspflicht an Universitäten wieder einführen. Die Pläne der neuen NRW-Landesregierung könnten...
View Article„Die Lösung im Kampf gegen Wohnungslosigkeit sind Wohnungen“
Es gibt zu wenig Wohnungen für kleines Geld. Die Ursache von Wohnungslosigkeit liegt im Mangel an günstigemWohnraum. (Foto: fro) Allein in Nordrhein-Westfalen leben 25.000 wohnungslose Menschen – das...
View ArticleFreiheit gibt es nur ohne Fahrschein
Pilotprojekt in Essen geplant: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle. (Symbolbild: dpe) Ein Kommentar von Dennis Pesch Weil die EU in Erwägung zieht, Deutschland wegen der schlechten Werte bei...
View ArticleDas Netz wird engmaschiger
In NRW soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. (Symbolbild: lys) „Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“,...
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